Entwurf zur Kindergrundsicherung enttäuscht Bündnis!
Bündnis aus 20 Verbänden und 13 Wissenschaftler*innen zeigt sich enttäuscht über Gesetzesentwurf zur Kindergrundsicherung und fordert vom Bundestag jetzt umfangreiche Nachbesserungen.
Der Gesetzesentwurf für eine Kindergrundsicherung, der voraussichtlich heute im Kabinett beschlossen werden soll, ist nach Ansicht des Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG weiterhin enttäuschend. Trotz monatelanger Debatten reichen die dort gemachten Festlegungen für eine echte, armutsverhindernde Kindergrundsicherung bisher nicht aus. Für den schwierigen und zähen Kampf gegen Kinderarmut braucht es mehr Mut und Willen der gesamten Ampel für einen echten Systemwandel.
Verena Bentele, Präsidentin des VdK und Sprecherin des Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG, mahnt: „Um noch einen gelungenen Einstieg in eine Kindergrundsicherung zu finden, muss jetzt der Bundestag ran! Unser Parlament muss unbedingt noch umfangreich nachbessern, damit erste wichtige Schritte im Kampf gegen Kinderarmut gemacht werden. Denn alle Kinder haben ein Recht auf ein gutes Aufwachsen mit echter Teilhabe.“
Michael Groß, Vorsitzender des Präsidiums der Arbeiterwohlfahrt, ergänzt: „Wenn das, was wir bislang von der Bundesregierung vorgelegt bekommen haben, die große Ampel-Reform zur Bekämpfung von Kinderarmut sein soll, ist das wahrlich eine Enttäuschung. Es fehlt die ehrliche Neubemessung dessen, was Kinder und Jugendliche zum Aufwachsen brauchen. Es fehlen mutige Schritte, um Leistungen wirklich digital beantragen zu können und so den Sozialstaat ins 21. Jahrhundert zu tragen. Es fehlt die Solidarität mit Kindern und Jugendlichen in den Asylbewerber-Leistungen und mit Careleaver*innen, d.h. junge Erwachsene, die in ihrer Jugend nicht im Elternhaus wohnen konnten. Und es fehlt Vertrauen in Alleinerziehende – stattdessen werden vermeintliche Erwerbsanreize durch Leistungsentzug für deren Kinder geschärft. Und das in einem System, das es Alleinerziehenden schwer bis unmöglich macht, Erwerbsarbeit und Sorgearbeit tatsächlich allein zu stemmen. Sie brauchen keine Anreize, sie brauchen Entlastung. Aber noch sind die Verhandlungen nicht zu Ende: Der Bundestag und vor allem die Regierungsfraktionen sind nun aufgefordert, das zu erreichen, was die Bundesregierung nicht geschafft hat: ein echtes Zeichen der Solidarität mit Kindern und Jugendlichen und eine wirkliche Reform unseres Sozialstaates.“
Das Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG macht sich seit 2009 mit inzwischen 20 Mitgliedsverbänden und 13 wissenschaftlichen Unterstützer*innen für eine echte Kindergrundsicherung stark. Dabei sollen möglichst viele Leistungen gebündelt, automatisiert sowie in ausreichender Höhe ausgezahlt werden.
Weitere Infos zum Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG und das eigene Kindergrundsicherungskonzept finden Sie hier: www.kinderarmut-hat-folgen.de
